Aktuelle Überlegungen zur bevorstehenden Omnibus-Regelung in der EU bilden den Auftakt der dreizehnten Folge von CoCoGo. Die gewünschte „Entbürokratisierung“ könnte durch eine den Bürgern stärker zugewandte, unterstützende Genehmigungspraxis der Behörden einen positiven Schub erhalten. Fördermittel-, Immobilien- und Cum-Ex-Skandale bilden den zweiten Schwerpunkt der Folge. Mitte März 2025 lässt sich nur erahnen, welche Richtung deren Aufklärung noch nehmen wird. Dasselbe gilt natürlich auch für die aktuell diskutierte Omnibus-Regelung. Nur eines steht fest: Deutschland und Österreich haben im Corruption Perceptions Index 2024 von Transparency International deutlich an Boden verloren. Es gibt also noch viel zu tun in Sachen CoCoGo.

Bei der Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie in nationales Recht sind Deutschland und Österreich wieder mal zu spät. Dabei nehmen Cyber-Angriffe kontinuierlich zu und die Cyber-Sicherheit hat inzwischen einen viel höheren Stellenwert. Bevor Samira Khalil und Wirnt Galster in der zwölften Folge von CoCoGo auf die neuen Sektoren kritischer Infrastrukturen und gestiegene Anforderungen der NIS-2 eingehen, stellen sie kurz dar, was im September 2024 schon von den Betreibern kritischer Infrastrukturen gefordert wird. Künftig versprechen die „Computer Emergency Response Teams“ in Österreich sowie „Mobile Incident Response Teams“ in Deutschland Hilfe für von Cyber-Angriffen betroffene Unternehmen. Aus dem Blickwinkel des Risikomanagements enthält der Entwurf des neuen § 38 BSIG ein echtes „Schmankerl“: Denn er verpflichtet die Geschäftsleitungen persönlich, sich zu Risikomanagement-Praktiken im Bereich der Sicherheit in der Informationstechnik schulen zu lassen.

Es war eine wahre Achterbahnfahrt bis das EU-Lieferkettengesetz mit einer Reihe von den Mittelstand entlastenden Kompromissen endlich stand. In der elften Folge von CoCoGo gehen Samira Khalil und Wirnt Galster auf die Gesetzesinitiative zur Mandatsträgerbestechung in Deutschland sowie die Ergebnisse des Corruption Perceptions Index 2023 ein. Vor allem aber philosophieren sie über das „Standing“ der Compliance Officers, wahrgenommene Überregulierung, angeblichen „Tugend-Terror“ der Compliance und die rechtzeitige Vorbereitung auf neue regulatorische Anforderungen und angemessene Kommunikation der Compliance-Anforderungen. Aufgrund eines aktuellen Vorfalls in Berlin werden außerdem Verdachtsmeldungen bei Geldwäsche-Transaktionen thematisiert. Schließlich werfen die beiden einen Blick auf die kommende DORA-Richtlinie mit ihrem „single rulebook“ zur Verbesserung der Cybersicherheit bei europäischen Finanzinstituten sowie auf die Eckpunkte des frisch verabschiedeten AI Act.

In der zehnten Folge von CoCoGo bewerten Samira Khalili und Wirnt Galster zunächst den Gesetzgebungsprozess bei der EU-Lieferkettenrichtlinie und erste Erfahrungen mit dem deutschen LkSG. Dabei analysieren sie die Arbeitspraxis des BAFA in Sachen Berichtspflicht und -vorgaben, Auskunftsersuchen und im Umgang mit Beschwerden. In der Konsequenz könnte dies letztlich zu mehr Transparenz und besserem Risikomanagement in der Lieferkette führen. Aktuelles Thema ist Ende 2023 außerdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Sondervermögen mit der Feststellung, dass es einen „notwendigen Veranlassungszusammenhang“ geben muss. Überlegungen zum bevorstehenden AI Act sowie weitere gesetzliche Änderungen in 2024 runden die Folge schließlich ab.

Zum Auftakt der neunten Folge von CoCoGo analysieren Samira Khalil und Wirnt Galster zunächst die „verkorkste“ Wahl des neuen SPÖ-Parteivorsitzenden im Sommer 2023. Nach einem Update zu den Diesel-Gate- und Wirecard-Strafverfahren widmen sich die beiden einem Grundübel der Non-Compliance: Dem Umgang mit Interessenkonflikten und potenzieller „Vetternwirtschaft“. Außerdem geht es um die Neuerungen im österreichischen Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz inklusive der „Kandidaten-Bestechung“ sowie um die Eckpunkte der Europäischen Lieferkettenrichtlinie und der bereits verabschiedeten und ab Dezember 2024 geltenden Entwaldungs-Verordnung.

Mit der Diskussion eines potenziellen Kartellverstoßes starten Samira Khalili und Wirnt Galster die achte Folge von CoCoGo im Frühjahr 2023. Ferner geht es um ein Update des österreichischen Bürgerbegehrens pro Compliance und das „Hick-Hack“ bei der Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht. Weitere Themen sind neben Cybersicherheit und der frisch in Kraft getretenen CSRD insbesondere die staatliche (Corporate) Governance, die neuen ARD Compliance Standards sowie die Transparenz als allgemeine Voraussetzung funktionierender Compliance.

Bevor Samira Khalil und Wirnt Galster einen Blick in das kommende Jahr 2023 werfen, schauen sie in der siebten Folge von CoCoGo noch einmal zurück: Z. B. auf die Pannen bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus. Ebenso auf die Entwicklungen nach dem erfolgreichen Antikorruptions-Volksbegehren in Österreich. 2023 warten zwei wirklich große Aufgaben auf viele Unternehmen: Die Umsetzung der Anforderungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und dem voraussichtlich ab Mitte 2023 geltenden Hinweisgeberschutzgesetz.

Während Lieferkettengesetze in Deutschland und Europa vor der Tür stehen, erweisen sich die Lieferketten in der Krise mehr als nur fragil. Zusätzlich befeuern neue Skandale bezüglich der Bilanzen eines börsennotierten Immobilienunternehmens, wegen Verschwendung bei öffentlichen Rundfunkanstalten und sexualisierter Gewalt im Sport die Diskussion über wirksamere Risikomanagement- und Compliance-Management-Systeme. Samira Khalil und Wirnt Galster begrüßen daher in der sechsten Folge von CoCoGo das erfolgreich verlaufene österreichische Bürgerbegehren für mehr Compliance.

Mitte des Jahres 2022 freuen sich Wirnt Galster und Samira Khalil über neue Empfehlungen im DCGK, mit denen CoCoGo-Themen wie die Nachhaltigkeit sowie Risiko- und Compliance Management nachgeschärft werden. Daher befasst sich die fünfte Folge von CoCoGo intensiv mit dem Risikomanagement im Allgemeinen – auch vor dem Hintergrund der geänderten weltpolitischen Lage.

Zum Jahresausklang 2021 wagen Samira Khalil und Wirnt Galster einen Ausblick auf die Compliance-Herausforderungen in 2022. Die vierte Folge von CoCoGo umreißt die Anforderungen des LkSG, schildert den Stand der Umsetzung bei der EU-Whistleblowing-Richtlinie und beschreibt gestiegene Geldwäsche-Anforderungen sowie eine drohende Klagewelle wegen DSGVO-Verstößen. Immer schwingen Aspekte eines funktionierenden Risikomanagements mit.