Compliance-Anforderungen 2024 – EU-Lieferkette, Haushaltsloch nach dem Urteil des BVerfG und AI Act
In der zehnten Folge von CoCoGo bewerten Samira Khalili und Wirnt Galster zunächst den Gesetzgebungsprozess bei der EU-Lieferkettenrichtlinie und erste Erfahrungen mit dem deutschen LkSG. Dabei analysieren sie die Arbeitspraxis des BAFA in Sachen Berichtspflicht und -vorgaben, Auskunftsersuchen und im Umgang mit Beschwerden. In der Konsequenz könnte dies letztlich zu mehr Transparenz und besserem Risikomanagement in der Lieferkette führen. Aktuelles Thema ist Ende 2023 außerdem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Umwidmung von Sondervermögen mit der Feststellung, dass es einen „notwendigen Veranlassungszusammenhang“ geben muss. Überlegungen zum bevorstehenden AI Act sowie weitere gesetzliche Änderungen in 2024 runden die Folge schließlich ab.
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